Recht | Steuern

Rechtliche Sicherheit von Kleingärten

Das Bundeskleingartengesetz, das seit 1990 auch für die 5 neuen Bundesländer gilt, stellt den Rahmen dafür das Kleingartenwesen. Es definiert genau, was ein Kleingarten ist, im Unterschied etwa zur Datscha.

Das Grundanliegen des Kleingartengesetzes war es, auch Menschen mit geringerem Einkommen eine Erholung im Grünen zu ermöglichen. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR waren Kleingarten jedoch jahrzehntelang nicht die Bundeskleingartengesetz unterworfen.

Deshalb hat sich dort eine andere rechtliche Situation entwickelt, die nunmehr, durch die Wirkung des Bundeskleingartengesetzes, Probleme bereiten kann. Beispielsweise sieht das Bundeskleingartengesetz eine maximal erlauben Größe von 24 m² zu. In der DDR gab es dazu keine Begrenzung, genehmigt wurden glauben bis 40 m². Diese sind nun auch in den Kleingarten vorhanden und widersprechen somit dem Bundeskleingartengesetz.

Auch andere Regelungen des Bundeskleingartengesetz stehen diametral der Praxis in der ehemaligen DDR entgegen. Beispielsweise sieht das Bundeskleingartengesetz vor, dass in der Laube weder Wasser noch Strom vorhanden sein darf. In der DDR gab es dazu höchstens Versorgungsprobleme, aber keine Beschränkungen. (mehr …)

Nicht alle Änderungen sind schlecht

credit-squeeze-522549_640Normalerweise müssen Bürger bis zum Ende des Monats Mai ihre Steuererklärung bei dem ortsansässigen Finanzamt einreichen. Es sei denn, sie lassen sich von einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfe-Verein unter die Arme greifen. Dann verlängert sich die Frist bis zum 31. Dezember 2014. Wer seine Steuererklärung jedoch zu Hause am Wohnzimmertisch selber macht, hat einiges zu beachten und kann sogar bares Geld sparen.

Es gibt einen höheren Freibetrag

Jeder der Steuern zahlt hat Anspruch auf einen Grundfreibetrag. Das heißt: Bis zu einer bestimmten Grenze wird das Einkommen nicht besteuert. Für das Jahr 2013 liegt der Freibetrag bei 8130 Euro. Für Ehepaare, die normalerweise zusammen veranlagt werden, ergibt sich eine Summe von 16.260 Euro.
Wer einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgeht, kann auch das steuerlich geltend machen. Durch eine Neureglung hat der Gesetzgeber die Übungsleiterpauschale von 2100 auf 2400 Euro im Jahr angehoben. Außerdem wurden mehrere bürokratische Hürden abgebaut. (mehr …)